Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein rechtliches Novum mehr. Das Urteil vom 12.01.2012, Az.: I …
Nach § 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 61 SGB V haben die Patienten eine Zuzahlung in Höhe von 10 EUR für den ersten Arztbesuch im Quartal …
Wollen Ärzte werben, stellt dies stets ein Vorhaben dar, bei dessen Durchführung Fingerspitzengefühl bewiesen werden muss. Denn der Berufsgruppe der Ärzte, sind durch diverse Gesetze und Rechtsverordnungen (so zum Beispiel …
In der Rechtssache C-316/09 hatte der Europäische Gerichtshof in einer Vorlagefrage des BGH unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Art 88 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments …
26 Grad in Köln – die Sonne scheint – die Kehle ist trocken. Ein kühles Bier wäre zu schön um wahr zu sein. Die Wahrheit sieht auch anders aus: Der …
Wie die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) berichtet, hat das OVG Lüneburg mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 sowie 13 ME 111/11), dass die …
